24.07.2010

Rechtsgrundlagen

Die wichtigste Rechtsgrundlage für den Schutz des Nationalparks ist das Nationalpark-Gesetz. Daneben gibt es aber noch eine Reihe von weiteren Gesetzen, Richtlinien, Programmen und Abkommen auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene, die auf den Nationalpark bzw. das Wattenmeer Anwendung finden.

Grundlagen im Land Niedersachsen

In der Bundesrepublik Deutschland werden Nationalparke von den jeweiligen Bundesländern ausgewiesen.

* Nationalparkverordnung vom 13.12.1985, in Kraft ab 1.1.1986, ersetzt durch

* Nationalpark-Gesetz (NWattNPG) (Gesetz über den Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer") vom 11. Juli 2001 (Nds. GVBl. S. 443 - VORIS 28100 05 00 00 000 -), zuletzt geändert im März 2010

* Nds. Naturschutzgesetz (NNatG), abgelöst durch das Nds. Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) vom 19. Februar 2010

* Niedersächsisches Landesraumordnungsprogramm
vom vom 20.3.94
Teil II legt das Gebiet des Nationalparkes als Vorranggebiet für Natur und Landschaft fest. Durch Teil I wird sichergestellt, dass in diesem Vorranggebiet alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen mit dieser Zweckbestimmung vereinbar sein müssen.

* Niedersächsisches Landschaftsprogramm
vom 18.4.98
Dieses landesweite Fachprogramm des Naturschutzes stellt Rahmenziele und Maßnahmen auch für den Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer" dar.

Grundlagen auf Bundesebene

* Bundesnaturschutzgesetz
vom 29.07.2009
Direkte Wirkung im Nationalpark haben die Vorschriften zum besonderen Artenschutz (§§ 42 ff BNatSchG)

* Befahrensregelung
(Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee, letzte Fassung v. 3.9.1997)
Die Zuständigkeit für die Befahrensregelung liegt beim Bundesverkehrsminister. Seit 1992 wird das Befahren tideabhängig geregelt: bestimmte Robben- und Vogelschutzgebiete sind zu unterschiedlichen Jahreszeiten für das Befahren gesperrt. Ihre genaue Lage ist in den Seekarten verzeichnet.

Internationale Rechtsvorschriften

* EG-Vogelschutzrichtlinie
Das Gebiet des Nationalparkes ist seit 1983 "Europäisches Vogelschutzgebiet"(englisch: Important Bird Area).

* Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-R.)
Diese Richtlinie hat zum Ziel, ein einheitliches, europaweites Schutzgebietsnetz zu errichten, einen Mindestschutz in diesen Gebieten zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Maßnahmen in diesen Gebieten zuvor auf ihre Verträglichkeit mit den Schutzzielen hin geprüft werden.
Durch die Veröffentlichung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 07.12.2004 im Amtsblatt der EU vom 19.12.2004 ist der Nationalpark Nds. Wattenmeer als Eintrag DE 2306301 mit 277.006ha als FFH-Gebiet festgelegt worden. Nach §10 Abs. 1 Ziff. 5 BNatSchG ist der Nationalpark damit "Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung".

Internationale Vereinbarungen und Willenserklärungen

* Ramsar-Konvention
von 1971
Der gesamte Nationalpark und der Dollart sind Feuchtgebiet internationaler Bedeutung.

* UNESCO-Programm "man and biosphere"
1993 wurde der gesamte Nationalpark in den damaligen Grenzen als Biosphärenreservat anerkannt.

* Anerkennung als UNESCO-Weltnaturerbe (26. Juni 2009).

* Agenda 21
Bei der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Rio de Janeiro bekannten sich 179 Staaten zu diesem globalen Plan für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung. Zum Schutz der Küstengebiete führt die Agenda aus, dass in nationaler Koordination Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen sind und bedeutsame Lebensräume erhalten bzw. wiederhergestellt werden sollen.

Trilaterale Regierungskonferenzen zum Schutz des Wattenmeeres

In den 70er Jahren setzte sich die wissenschaftliche Einsicht durch, dass man der Bedeutung und der Schutzwürdigkeit des Wattenmeeres nicht auf der Basis nationaler Grenzen gerecht werden kann. 1978 trafen sich Politiker der 3 Wattenmeer-Anrainerstaaten zum ersten Mal, um die Zusammenarbeit im Bereich Schutz und Erhalt des Wattenmeeres zu intensivieren. Diese trilateralen Regierungskonferenzen finden seitdem turnusgemäß statt. Deren Ergebnisse stellen politische Willenserklärungen dar.

* 1980 (Bonn) verständigten sich die Minister u. a. darauf, wissenschaftliche Forschung im Wattenmeer künftig stärker zu koordinieren.
1982 (Kopenhagen) verfassten die Teilnehmer eine gemeinsame Erklärung (engl.: joint declaration), in der die Länder u. a. ihren Willen bekunden, die Bemühungen zur Umsetzung internationaler Abkommen (z. B. Ramsar-Konvention, EG-Vogelschutzrichtlinie) zu koordinieren, um einen umfassenden Schutz des Wattenmeeres als ökologische Einheit zu erreichen.
* 1985 (Den Haag) wurde u. a. die Einrichtung eines Gemeinsamen Wattenmeersekretariates (Common Wadden Sea Secretariat, CWSS) beschlossen, das die trilaterale Zusammenarbeit unterstützt, initiiert und koordiniert. Dieses Sekretariat befindet sich seit 1987 in Wilhelmshaven.
* 1988 (Bonn) wurde ein trilaterales Abkommen zum Schutz der Seehunde im Wattenmeer getroffen.
* 1991 (Esbjerg) einigten sich die Minister in ihrer Erklärung auf leitende Grundsätze, allgemein den Schutz des Wattenmeeres betreffend sowie speziell auf Management-Grundsätze und Ziele bezüglich der menschlichen Nutzung im Wattenmeer. U. a. beschlossen sie, ein gemeinsames Wattenmeer-Monitoringprogramm auszuarbeiten und umzusetzen (Trilateral Monitoring and Assessment Program = TMAP).
* 1994 (Leeuwarden) einigten sich die Teilnehmer u. a. auf ökologische Entwicklungsziele, die im Gebiet der trilateralen Wattenmeerzusammenarbeit Gültigkeit haben sollen. Das Kooperationsgebiet umfasst seewärts die 3-Seemeilenzone und binnendeichs die Gebiete, die unter das Ramsar-Übereinkommen und die EG-Vogelschutzrichtlinie fallen. Ausdrücklich einbezogen werden außerdem die Ästuare (einschließlich Dollart), die Inseln und landwirtschaftliche Flächen.
* 1997 (Stade) wurde auf der Grundlage der vorangegangenen Beschlüsse ein trilateraler Wattenmeerplan vereinbart, der den Rahmen für das Gesamtmanagement des Wattenmeeres liefert und in regelmäßigen Abständen fortgeschrieben werden soll.
* 2001 (Esbjerg) wurde entschieden, ein trilaterales Wattenmeerforum zu installieren mit der Aufgabe, für die fünf Schwerpunktbereiche Politik und Management, Industrie und Häfen, Energie, Landwirtschaft und Fischerei Szenarien für eine nachhaltige Nutzung zu entwerfen und Strategien für die Umsetzung zu erarbeiten.

* Abkommen zum Schutz der Seehunde im Wattenmeer
vom 19.11.1991
Dieses trilaterale Abkommen beabsichtigt, einen Erhaltungs-, Hege- und Nutzungsplan für den Seehund, seine Forschung und Überwachung zu erstellen und verbietet die "Entnahme" von Seehunden aus der Natur.

* Abkommen zur Erhaltung der Kleinwale in Nord- und Ostsee
vom 31.3.1992
Das Abkommen bestimmt Maßnahmen zur Erhaltung, Hege und Nutzung, Forschung, Information und Aufklärung zum Schutz dieser Tiergruppe.