Rechtsgrundlagen

Themen: 
Im Nationalpark besteht eine große Vielfalt an gesetzlichen Regelungen und internationale Vereinbarungen.
Nationalpark-Schild

Nationalpark-Schild neben einer Infotafel | © M. Stock / LKN-SH

Rechtsgrundlagen

In der Bundesrepublik Deutschland werden Nationalparke von den jeweiligen Bundesländern ausgewiesen. Die wichtigste Rechtsgrundlage für den Schutz des Nationalparks ist das Nationalpark-Gesetz. Daneben gibt es aber noch eine Reihe von Gesetzen, Richtlinien, Programmen und Abkommen auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene, die auf den Nationalpark bzw. das Wattenmeer Anwendung finden.

Grundlagen in Schleswig-Holstein

Nationalparkgesetz

Gesetz zum Schutz des schleswig-holsteinischen Wattenmeeres, Nationalparkgesetz NPG vom 17. Dezember 1999 (Schl.-H. GVBl. S. 518).

Link: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/1g80/page/bsshoprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-NParkGSH1999rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

Allgemeinverfügung

Zulassung von Ausnahmen nach dem Nationalparkgesetz. Bekanntmachung vom 27. September 2004 (Amtsbl. Schl.-H. 2004 S. 800).

Link: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=vvsh-7911.72-0001&psml=bsshoprod.psml&max=true

Gebietsspezifische Erhaltungsziele für das FFH-Gebiet „NTP S-H Wattenmeer und angrenzende Küstengebiete“

Festlegung von Erhaltungszielen für im Nationalpark Wattenmeer vorkommende europaweit geschützte Arten und Lebensraumtypen  (Code Nr.: DE-0916-391) (Amtsblatt Sch.-H. vom 10.07.2007 S. 621).

Link: http://www.schleswig-holstein.de/UmweltLandwirtschaft/DE/NaturschutzForstJagd/_DL/Mai2007AmtsblattFFH_NP_pdf__blob=publicationFile.pdf

Gebietsspezifische Erhaltungsziele für das das Vogelschutzgebiet „Ramsar Gebiet S-H Wattenmeer und angrenzende Küstengebiete“

Festlegung von Erhaltungszielen für im Nationalpark Wattenmeer vorkommende europaweit geschützte Vogelarten  (Code Nr.: DE-0196-491) (Amtsblatt Sch.-H. 23.04.2007 S. 311).

Link: http://www.schleswig-holstein.de/UmweltLandwirtschaft/DE/NaturschutzForstJagd/_DL/2007-04-23_Amtsblatt_VSG_NP_pdf__blob=publicationFile.pdf

Landesnaturschutzgesetz

Gesetz zum Schutz der Natur, LNatSchG vom 24.Februar.2010 (Sch.-H. GVOBI. S. 301 ).
Mit diesem Gesetz werden Regelungen getroffen, die das BNatSchG ergänzen oder von diesem unter Beachtung bestimmter Regeln und Grundsätze abweichen.

Direkte Wirkung im Nationalpark entfalten Vorschriften zum gesetzlichen Biotopschutz (§ 21),  zu Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen  (§ 27), die Bestimmungen zum Aufbau des Netzes Natura 2000 (§§ 22 ff) und die Bestimmungen zum Schutz des Meeresstrandes, der Küstendünen und Strandwälle (§ 33) sowie zur Sondernutzung am Meeresstrand (§ 34).

Link: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/1gcq/page/bsshoprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-NatSchGSH2010rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein

vom 04. Oktober 2010 (Amtsblatt Schl.-H. S. 493)

Der Nationalpark ist als Vorranggebiet für den Naturschutz festgestellt. Durch die Ausweisung wird sichergestellt, dass andere Planungen und Maßnahmen in diesem Vorranggebiet nur realisiert werden, wenn sie mit diesem Vorrang vereinbar sind (Ziffer 5.2.1).

Link: http://www.schleswig-holstein.de/STK/DE/Service/Broschueren/BroschuerenLaPla/Plaene/Brosch_LEP__blob=publicationFile.pdf

Landschaftsprogramm Schleswig-Holstein 1999

Dieses landesweite Fachprogramm des Naturschutzes stellt Rahmenziele und Maßnahmen auch für den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer dar.

Link: http://www.schleswig-holstein.de/UmweltLandwirtschaft/DE/NaturschutzForstJagd/11_LandschPlanung/02_Landschaftsprogramm/ein_node.html

Grundlagen auf Bundesebene

Bundesnaturschutzgesetz

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege – BNatSchG vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2542)

Direkte Wirkung im Nationalpark entfalten Vorschriften zum Nationalpark (§ 24), zum gesetzlichen Biotopschutz (§ 30),  zum besonderen Artenschutz (§§44 ff) und die Bestimmungen zum Aufbau des Netzes Natura 2000 (§§ 31 ff).

Link: http://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/BJNR254210009.html

Nordseebefahrensverordnung

Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (letzte Fassung v. 3.9.1997, BGBl. I S. 2216)

Die Zuständigkeit für die Befahrensregelung liegt beim Bundesverkehrsminister. Seit 1992 wird das Befahren von Wasserfahrzeugen im Nationalpark tideabhängig geregelt: Die Verkehrsteilnehmer haben sich auf den Bundeswasserstraßen in den Nationalparken so zu verhalten, dass die Tierwelt nicht geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, gestört wird. Bestimmte Robben- und Vogelschutzgebiete sind zu unterschiedlichen Jahreszeiten für das Befahren gesperrt. Ihre genaue Lage ist in den Seekarten verzeichnet.

Link: http://www.gesetze-im-internet.de/npnordsbefv/BJNR002420992.html

Internationale Rechtsvorschriften

Europäisches Netz Natura 2000

Zur Sicherung der biologischen Vielfalt in Europa wird von den EU-Mitgliedstaaten ein einheitliches, europaweites Schutzgebietsnetz aus Vogelschutzgebieten und Fauna-Flora-Habitat Gebieten (FFH-Gebieten) errichtet, das einen Mindestschutz in diesen Gebieten gewährleistet und sicherzustellen soll, dass Maßnahmen in diesen Gebieten zuvor auf ihre Verträglichkeit mit den Schutzzielen hin geprüft werden. Das Land Schleswig-Holstein hat (u. a.) den Nationalpark Schleswig-Holsteinische Wattenmeer gegenüber dem Bund als FFH-Gebiet und Vogelschutzgebiet  gemeldet.

EU-Vogelschutzrichtlinie

Das Gebiet des Nationalparks ist seit 1983 Europäisches Vogelschutzgebiet (Important Bird Area). Im Jahr 2004 wurde das Gebiet als Gebiet gemeinschaftlicher Bedeutung benannt und am 01.09.2004 zum Europäischen Vogelschutzgebiet erklärt.

Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL)

Im Jahr 2004 wurde das Gebiet der Europäischen Kommission als Gebiet gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen. Mit Beschluss der Kommission vom 22.11.2007 wurde die Anerkennung für das Gebiet abgeschlossen.

Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)

Die Wasserrahmenrichtlinie hat europaweit das Ziel, in allen Oberflächengewässern und Küstengewässern einen nachhaltigen und natürlichen Gewässerzustand zu erreichen. Dazu müssen bestimmte Maßnahmenprogramme für die einzelnen Gewässer umgesetzt werden.

Meeresstrategierahmenrichtlinie (MSRL)

Die Meeresstrategierahmenrichtlinie hat das Ziel, die Meere der EU in einen günstigen ökologischen Zustand zu versetzen um intakte Ökosysteme herzustellen und eine nachhaltige Nutzung der Meere zu gewährleisten.

Internationale Vereinbarungen

Ramsar-Konvention

von 1971. Der gesamte Nationalpark ist Feuchtgebiet internationaler Bedeutung.

UNESCO-Programm "Man and Biosphere"

1990 wurde der gesamte Nationalpark Biosphärenreservat.

Agenda 21

Bei der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Rio de Janeiro bekannten sich 179 Staaten zu diesem globalen Plan für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung. Zum Schutz der Küstengebiete führt die Agenda aus, dass in nationaler Koordination Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen sind und bedeutsame Lebensräume erhalten bzw. wiederhergestellt werden sollen.

OSPAR

Bei dem „Oslo-Paris-Abkommen“ (OSPAR) handelt es sich um einen internationalem Vertrag zum Schutz der Nordsee und des Nordost-Atlantiks, die 1992 in Paris unterzeichnet wurde.

Abkommen zur Erhaltung der Kleinwale in Nord- und Ostsee

vom 31.3.1992

Das Abkommen bestimmt Maßnahmen zur Erhaltung, Hege und Nutzung, Forschung, Information und Aufklärung zum Schutz dieser Tiergruppe.

Link: http://www.ascobans.org/german.html

Abkommen zum Schutz der Seehunde im Wattenmeer

vom 19.11.1991

Dieses trilaterale Abkommen beabsichtigt, einen Erhaltungs-, Hege- und Nutzungsplan für den Seehund, seine Forschung und Überwachung zu erstellen und verbietet die Entnahme von Seehunden aus der Natur.

Link: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/InternatRecht/Vertraege/1990Seehunde/Uebersicht.html?nn=560776

Trilaterale Regierungskonferenzen zum Schutz des Wattenmeeres

In den 1970er Jahren setzte sich die wissenschaftliche Einsicht durch, dass man der Bedeutung und der Schutzwürdigkeit des Wattenmeeres nicht auf der Basis nationaler Grenzen gerecht werden kann. 1978 trafen sich Politiker der drei Wattenmeer-Anrainerstaaten erstmals, um die Zusammenarbeit im Bereich Schutz und Erhalt des Wattenmeeres zu intensivieren. Seitdem finden Trilaterale Regierungskonferenzen turnusgemäß statt. Ihre Ergebnisse sind politische Willenserklärungen.

1980 (Bonn) verständigten sich die Minister u. a. darauf, wissenschaftliche Forschung im Wattenmeer künftig stärker zu koordinieren.

1982 (Kopenhagen) verfassten die Teilnehmer eine gemeinsame Erklärung (engl.: Joint Declaration), in der die Länder u. a. ihren Willen bekunden, die Bemühungen zur Umsetzung internationaler Abkommen (z. B. Ramsar-Konvention, EG-Vogelschutzrichtlinie) zu koordinieren, um einen umfassenden Schutz des Wattenmeeres als ökologische Einheit zu erreichen.

1985 (Den Haag) wurde u. a. die Einrichtung eines Gemeinsamen Wattenmeersekretariates (Common Wadden Sea Secretariat, CWSS) beschlossen, das die trilaterale Zusammenarbeit unterstützt, initiiert und koordiniert. Dieses Sekretariat befindet sich seit 1987 in Wilhelmshaven.

1988 (Bonn) wurde ein trilaterales Abkommen zum Schutz der Seehunde im Wattenmeer getroffen.

1991 (Esbjerg) einigten sich die Minister in ihrer Erklärung auf leitende Grundsätze, allgemein den Schutz des Wattenmeeres betreffend sowie speziell auf Management-Grundsätze und Ziele bezüglich der menschlichen Nutzung im Wattenmeer. U. a. beschlossen sie, ein gemeinsames Wattenmeer-Monitoringprogramm auszuarbeiten und umzusetzen (Trilateral Monitoring and Assessment Program = TMAP).

1994 (Leeuwarden) einigten sich die Teilnehmer u. a. auf ökologische Entwicklungsziele, die im Gebiet der trilateralen Wattenmeerzusammenarbeit Gültigkeit haben sollen. Das Kooperationsgebiet umfasst seewärts die 3-Seemeilenzone und binnendeichs die Gebiete, die unter das Ramsar-Übereinkommen und die EG-Vogelschutzrichtlinie fallen. Ausdrücklich einbezogen werden außerdem die Ästuare (einschließlich Dollart), die Inseln und landwirtschaftliche Flächen.

1997 (Stade) wurde auf der Grundlage der vorangegangenen Beschlüsse ein trilateraler Wattenmeerplan vereinbart, der den Rahmen für das Gesamtmanagement des Wattenmeeres liefert und in regelmäßigen Abständen fortgeschrieben werden soll.

2001 (Esbjerg) wurde entschieden, ein trilaterales Wattenmeerforum zu installieren mit der Aufgabe, für die fünf Schwerpunktbereiche Politik und Management, Industrie und Häfen, Energie, Landwirtschaft und Fischerei Szenarien für eine nachhaltige Nutzung zu entwerfen und Strategien für die Umsetzung zu erarbeiten.

2003 (Kopenhagen) wurde das 25-jährige Jubiläum der trilateralaen Wattenmeerkooperation gefeiert.

2010 (Westerland) wurde von den Regierungen der Länder Dänemark, Deutschland und den Niederlanden der  Trilaterale Wattenmeerplan (Wadden Sea Plan, WSP-2010) verabschiedet. Er stellt die Grundlage für das Management des Wattenmeers im Rahmen der Verpflichtungen aus der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie für das europäische Netz Natura 2000 und der Anerkennung des Wattenmeeres als Weltnaturerbe von 2009 dar. Er stellt im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung zum Schutz des Wattenmeeres einen Rahmen für das integrierte Management des Wattenmeergebietes als ökologische Einheit sowie seines Landschafts- und Kulturerbes innerhalb der kulturellen Einheiten bereit.

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