Rechtsgrundlagen

Die wichtigste Rechtsgrundlage für den Schutz des Nationalparks ist das Nationalpark-Gesetz. Daneben gibt es aber noch eine Reihe von weiteren Gesetzen, Richtlinien, Programmen und Abkommen auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene, die auf den Nationalpark bzw. das Wattenmeer Anwendung finden.

Nationale Rechtsvorschriften

Gesetz über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“
(NWattNPG) vom 11. Juli 2001

Die wichtigste Grundlage für den Schutz des niedersächsischen Wattenmeeres stellt das Gesetz über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ vom 11. Juli 2001 (Nds. GVBl. 2001, S. 443), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19.02.2010 (Nds. GVBl. S. 104) (NWattNPG) mit den darin enthaltenen Schutzvorschriften dar. Das NWattNPG legt in seinem Schutzzweck (§2) fest, dass die besondere Eigenart der Natur und Landschaft der Wattregion vor der niedersächsischen Küste einschließlich des charakteristischen Landschaftsbildes erhalten bleiben und vor Beeinträchtigungen geschützt werden soll. Die natürlichen Abläufe in diesen Lebensräumen sollen fortbestehen. Die biologische Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten im Gebiet des Nationalparks soll erhalten werden. Er ist Bestandteil des europaweiten Schutzgebietsnetzes „Natura 2000“.
Das Gebiet des Nationalparks wurde 2001 und 2010 erweitert. Vorläufer des NWattNPG war das Gesetz über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ vom 15. Juli 1999 (Nds. GVBl. S. 164), welches seinerzeit die Verordnung über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ vom 13. Dezember 1885 (Nds. GVBl. S. 533), in Kraft getreten am 01.Januar 1986, ablöste.

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG)

Das Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 100 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, enthält als Teil der konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet des Naturschutzes in Verbindung mit dem

Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG)
vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 104)

weitere Vorschriften, die das NWattNPG in seiner rechtlichen Schutzwirkung ergänzen. Das betrifft vor allem Eingriffe in Natur und Landschaft und den Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope.

Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV)

Die Bundesartenschutzverordnung vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258, 896), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95) geändert worden ist, stellt bundesweit bestimmte Tier- und Pflanzenarten unter besonderen bzw. strengen Schutz. Darunter befinden sich z. B. auch viele typische Vogelarten des Wattenmeeres.

Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV)

Die Zuständigkeit für die Regelung des Befahrens des Wattenmeeres mit Wasserfahrzeugen liegt beim Bundesverkehrsministerium. Seit 1992 wird das Befahren durch die Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 1995 (BGBl. I S. 211), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. September 1997 (BGBl. I S. 2216) geändert worden ist, tideabhängig geregelt.

Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP)

Das niedersächsische Landesraumordnungsprogramm in der Fassung vom 8. Mai 2008; letzte Änderung durch Verordnung vom 24.09.2012 (Nds. GVBl. S. 350), unterstützt durch Festlegungen von Zielen und Grundsätzen für die Raumordnung auch den Schutz des Nationalparks. Das Nationalparkgebiet ist im LROP 2012 als Vorranggebiet für Natura 2000 festgelegt.

Richtlinien der Europäischen Union

Vogelschutzrichtlinie

Die Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten) trat 1979 in Kraft. Sie wird durch nationale Vorschriften des Naturschutzrechts verbindlich umgesetzt. Die Flächen des Nationalparks sind bis auf wenige Ausnahmen „Europäisches Vogelschutzgebiet“ (siehe §2, Abs.2, Satz 1  NWattNPG) und als „Niedersächsisches Wattenmeer und angrenzendes Küstenmeer“ (Gebietsnummer  DE 2210-401) bei der EU Kommission gemeldet. Seine Erhaltungsziele sind im NWattNPG festgelegt (Anlage 5 NWattNPG).

Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie

Die FFH-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen) bildet zusammen mit der Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten vom 30. November 2009) die zentrale Rechtsgrundlage für den Naturschutz in der Europäischen Union. Durch diese beiden Richtlinien wird das europaweite Schutzgebietsnetz „Natura 2000“ geschaffen. Sie wird durch nationale Vorschriften des Naturschutzrechts verbindlich umgesetzt. Die Flächen des Nationalparks sind bis auf wenige Ausnahmen „Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung“ (siehe §2, Abs.3, Satz 1 NWattNPG) und sind in die Gemeinschaftsliste als „Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer“ (Gebietsnummer DE 2306-301) aufgenommen. Seine Erhaltungsziele ergeben sich aus Anlage 5 NWattNPG.

Wasserrahmenrichtlinie

Die Europäische Union hat die „Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen der Wasserpolitik" (Richtlinie 2000/60/EG) (WRRL) im Dezember 2000 in Kraft gesetzt. Sie wird durch das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und das niedersächsische Wassergesetz (NWG) in nationales Recht umgesetzt. Das Nationalparkgebiet umfasst Übergangs- und Küstengewässer, für die zur Erreichung eines guten Gewässerzustandes Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne erstellt werden.
Nähere Informationen: http://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/

Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie

Die Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt, die Europäische Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL), soll dem Schutz, der Erhaltung und der Wiederherstellung eines guten Zustandes der Meeresumwelt dienen. Die Aufstellung eines Maßnahmenprogramms zum Meeresschutz der deutschen Nord- und Ostsee ist durch das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) geregelt. Das Maßnahmenprogramm soll unter anderen räumliche Schutzmaßnahmen enthalten, die zu kohärenten und repräsentativen Netzwerken geschützter Meeresgebiete beitragen. Der Nationalpark zählt zu den Meeresschutzgebieten in diesem Sinne.

Nähere Informationen: http://www.meeresschutz.info/msrl.html

Internationale Übereinkommen, Vereinbarungen und Willenserklärungen

Ramsar-Übereinkommen

Das Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wat- und Wasservögel, von internationaler Bedeutung (Ramsar-Konvention) (1971) zielt auf den Erhalt und die nachhaltige Nutzung von Feuchtgebieten als bedeutende Ökosysteme zum Erhalt der Biodiversität. Im Jahr 1976, bereits vor Ausweisung des Nationalparks, sind im Bereich des niedersächsischen Wattenmeeres drei Gebiete als „Feuchtgebiete internationaler Bedeutung“ nach der Ramsar-Konvention benannt worden: „Elbe-Weser Dreieck“, „Jadebusen und westliche Wesermündung“, „Ostfriesisches Wattenmeer mit Dollart“.

Nähere Informationen: http://www.unesco.de/wissenschaft/biosphaerenreservate/biologische-vielfalt/ramsar.html

UNESCO-Programm "Der Mensch und die Biosphäre"

Das MAB-Programm (seit 1971) der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) will weltweit den Verlust biologischer Vielfalt einschränken, die Bedingungen des menschlichen Lebens und Überlebens verbessern und die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Voraussetzungen für ökologische Nachhaltigkeit weiterentwickeln. In Deutschland gibt es derzeit 15 UNESCO-Biosphärenreservate als Lernorte für nachhaltige Entwicklung, zu denen seit 1993 auch das UNESCO-Biosphärenreservat „Niedersächsisches Wattenmeer“ gehört. Es umfasst mit einer großen Kern- und Pflegezone das Gebiet des gleichnamigen Nationalparks in den Grenzen von 1986. Sein rechtlicher Schutz wird durch das NWattNPG als Nationalpark i. S. des §24 BNatSchG sichergestellt.

Nähere Informationen: http://www.unesco.de/wissenschaft/biosphaerenreservate/biosphaerenreservate-uebersicht/mab-programm0.html

UNESCO- Welterbekonvention

Das Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (Welterbekonvention) (seit 1975) liegt der Liste des Welterbes (Weltkulturerbe und Weltnaturerbe) zugrunde. Leitidee der Welterbekonvention ist die „Erwägung, dass Teile des Kultur- oder Naturerbes von außergewöhnlicher Bedeutung sind und daher als Bestandteil des Welterbes der ganzen Menschheit erhalten werden müssen“. Die UNESCO verleiht die Anerkennung als Welterbe an Stätten, die aufgrund ihres außergewöhnlichen universellen Wertes und ihrer Unversehrtheit weltbedeutend sind und von den Staaten, in denen sie liegen, für den Titel vorgeschlagen werden. Das niedersächsische Wattenmeer wurde 2009 als Teil der grenzüberschreitenden deutsch-niederländischen UNESCO-Weltnaturerbestätte „The Wadden Sea“ in die Liste der Welterbestätten aufgenommen. 2014 wurde die UNESCO-Weltnaturerbestätte um Flächen der seewärtigen Nationalparkerweiterung von 2010 sowie um das dänische Wattenmeer erweitert.

Nähere Informationen: http://www.waddensea-worldheritage.org/de/weltnaturerbe-wattenmeer

Bonner Konvention (Übereinkommen zur Erhaltung wandernder wild lebender Tierarten)

Das Übereinkommen zur Erhaltung wandernder wild lebender Tierarten (Bonner Konvention; CMS) (1979) enthält die Verpflichtung der Vertragsstaaten, Maßnahmen zum weltweiten Schutz und zur Erhaltung wandernder wild lebender Tierarten zu treffen, einschließlich ihrer nachhaltigen Nutzung. Dies soll insbesondere auf der Grundlage bestehender oder neu zu schaffender völkerrechtlicher Instrumente durch international abgestimmte Erhaltungsmaßnahmen im gesamten Wanderungsraum der betroffenen Arten erreicht werden.

Unter Bezug auf die Bonner Konvention wurde eine Reihe von Regionalabkommen getroffen, deren geografischer und inhaltlicher Bezug auch das niedersächsische Wattenmeer umfasst:

ASCOBANS (Übereinkommen zur Erhaltung von Kleinwalen)

Das „Übereinkommen zur Erhaltung von Kleinwalen in der Ostsee, dem Nordost-Atlantik, der Irischen See und der Nordsee“ (ASCOBANS) (1991, zul. geänd. 2008) erfasst alle in diesem Gebiet vorkommenden Zahnwalarten mit Ausnahme des Pottwales. Gemeinsam wollen die Vertragsstaaten schädliche, vom Menschen verursachte Einflüsse minimieren, wie z. B. Beifang und fortschreitende Lebensraumzerstörung, um das Überleben der Kleinwale zu sichern.Der Nationalpark dient in seiner Eigenschaft als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) auch dem Schutz des regelmäßig hier vorkommenden Schweinswals (Anlage 5 NWattNPG).

Regionalabkommen zum Schutz der Seehunde im Wattenmeer

Ein trilaterales Seehundabkommen wurde zwischen Dänemark, den Niederlanden und Deutschland getroffen (1991). Es zielt auf eine enge Zusammenarbeit zum Erhalt der Seehundpopulationen im Wattenmeer ab und enthält unter anderem Regelungen zu Forschung, Monitoring, Entnahme und  Schutz der Habitate. Auf dieser Basis wurde der „Seal Management Plan“ erstellt.

Der Nationalpark dient in seiner Eigenschaft als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) auch dem Schutz der regelmäßig hier vorkommenden Arten Seehund und Kegelrobbe (Anlage 5 NWattNPG).

Afrikanisch-Eurasisches Wasservogel-Übereinkommen (AEWA)

Ziel des AEWA-Übereinkommens (1995) ist es, im Geltungsbereich vorkommende Wasservogelarten in einen günstigen Erhaltungszustand zu bringen oder hierin zu halten. Das Gebiet des Übereinkommens ist zugeschnitten auf die wesentlichen Zugwege wandernder Wasservögel, die sich vom westlichen eurasischen Kontinent über das Mittelmeer und die arabische Halbinsel bis nach Südafrika erstrecken.

Der Nationalpark sichert hier eine international bedeutende „Drehscheibe“ des ostatlantischen Zugwegs.

OSPAR (Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks)

Bei dem „Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks“, benannt nach den Konferenzstädten Oslo und Paris, (OSPAR)(1992, zul. geändert 2007) handelt es sich um einen internationalen Vertrag zum Meeresschutz.  

Das Gebiet des Nationalparks befindet sich innerhalb des OSPAR-Gebietes.

Trilaterale Regierungskonferenzen zum Schutz des Wattenmeeres

In den 1970er Jahren setzte sich die wissenschaftliche Einsicht durch, dass man der Bedeutung und der Schutzwürdigkeit des Wattenmeeres nicht auf der Basis nationaler Grenzen gerecht werden kann. 1978 trafen sich Politiker der drei Wattenmeer-Anrainerstaaten erstmals, um die Zusammenarbeit im Bereich Schutz und Erhalt des Wattenmeeres zu intensivieren. Sie basiert auf der „Gemeinsamen Erklärung zum Schutz des Wattenmeeres“ (1982, zul. geändert 2010).

Als Teilgebiet in trilateralen Wattenmeerzusammenarbeit ist das niedersächsische Wattenmeer seitdem Gegenstand der trilateralen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Niederlande und Dänemark.

Turnusgemäß finden Trilaterale Regierungskonferenzen statt. Ihre Ergebnisse sind politische Willenserklärungen:

1980 (Bonn) verständigten sich die Minister u. a. darauf, wissenschaftliche Forschung im Wattenmeer künftig stärker zu koordinieren.

1982 (Kopenhagen) verfassten die Teilnehmer die gemeinsame Erklärung zum Schutz des Wattenmeeres (Joint Declaration on the Protection of the Wadden Sea), in der die Länder u. a. ihren Willen bekunden, die Bemühungen zur Umsetzung internationaler Abkommen (z. B. Ramsar-Übereinkommen, EG-Vogelschutzrichtlinie) zu koordinieren, um einen umfassenden Schutz des Wattenmeeres als ökologische Einheit zu erreichen.

1985 (Den Haag) wurde u. a. die Einrichtung eines Gemeinsamen Wattenmeersekretariates (Common Wadden Sea Secretariat, CWSS) beschlossen, welches die trilaterale Zusammenarbeit unterstützt und koordiniert. Dieses Sekretariat befindet sich seit 1987 in Wilhelmshaven.

1988 (Bonn) wurde das Regionalabkommen zum Schutz der Seehunde im Wattenmeer getroffen.

1991 (Esbjerg) einigten sich die Minister in ihrer Erklärung auf leitende Grundsätze, allgemein den Schutz des Wattenmeeres betreffend sowie speziell auf Management-Grundsätze und Ziele bezüglich der menschlichen Nutzung im Wattenmeer. U. a. beschlossen sie, ein gemeinsames Wattenmeer-Monitoringprogramm auszuarbeiten und umzusetzen (Trilateral Monitoring and Assessment Program = TMAP).

1994 (Leeuwarden) einigten sich die Minister u. a. auf ökologische Entwicklungsziele, die im Gebiet der trilateralen Wattenmeerzusammenarbeit Gültigkeit haben sollen und grenzten das Kooperationsgebiet ab.

1997 (Stade) wurde auf der Grundlage der vorangegangenen Beschlüsse ein trilateraler Wattenmeerplan vereinbart, der den Rahmen für das Gesamtmanagement des Wattenmeeres liefert und in regelmäßigen Abständen fortgeschrieben werden soll.

2001 (Esbjerg) wurde entschieden, ein trilaterales Wattenmeerforum als Beteiligungsgremium zu installieren mit der Aufgabe, für die fünf Schwerpunktbereiche Politik und Management, Industrie und Häfen, Energie, Landwirtschaft und Fischerei, Szenarien für eine nachhaltige Nutzung zu entwerfen und Strategien für die Umsetzung zu erarbeiten.

2003 (Kopenhagen) wurde das 25-jährige Jubiläum der trilateralen Wattenmeerkooperation gefeiert.

2010 (Sylt) wurde von den Regierungen der Länder Dänemark, Deutschland und den Niederlanden der  Trilaterale Wattenmeerplan (Wadden Sea Plan, WSP-2010) verabschiedet. Er stellt die Grundlage für das Management des Wattenmeers im Rahmen der Verpflichtungen aus der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie für das europäische Netz  Natura 2000 und der Anerkennung des Wattenmeeres als UNESCO-Weltnaturerbestätte von 2009 dar. Er stellt im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung zum Schutz des Wattenmeeres einen Rahmen für das integrierte Management des Wattenmeergebietes als ökologische Einheit sowie seines Landschafts- und Kulturerbes innerhalb der kulturellen Einheiten bereit.

2014 (Tondern) Neben der Ministererklärung wurde gemeinsam mit Interessensvertretern und Verantwortlichen aus dem Tourismussektor eine Strategie für einen nachhaltigen Tourismus in der Destination Weltnaturerbe Wattenmeer gezeichnet. Herauszuheben sind auch die Zeichnung der „Flyway Vision“ zur Zusammenarbeit auf dem ostatlantischen Vogelzugweg, einer Strategie zur Anpassung an Folgen des Klimawandels sowie einer Strategie zur Weiterentwicklung des gemeinsamen trilateralen Monitoring.

 

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